1. Betreiber – ist eine juristische Person – die Gesellschaft VISS, s.r.o., mit Sitz in: Slovinec 63, 841 07 Bratislava, Identifikationsnummer (IČO): 36 660 248, Steuernummer (DIČ): 20 2222 6459, USt-IdNr. (IČ DPH): SK 20 2222 6459, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 41749/B – die Dienstleistungen im Bereich der Einrichtung von Webseiten und deren Wartung, E-Mail-Hosting, die Verwaltung von Websystemen und weitere Dienstleistungen (einschließlich ergänzender Dienstleistungen oder daran anknüpfender Dienstleistungen, insbesondere aus dem Bereich der Computertechnik und Informatik) aus den mit den genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Bereichen im Rahmen des Unternehmensgegenstands des Betreibers betreibt.
2. Nutzer – eine voll geschäftsfähige natürliche Person oder eine juristische Person, die mit dem Betreiber einen Vertrag abschließt.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – ist dieses Dokument, das die grundlegenden Rechte und Pflichten des Betreibers und des Nutzers, die Erfordernisse der im Verhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer entstehenden Rechtshandlungen, die Bedingungen für die Erbringung der Dienste und weitere Erfordernisse festlegt.
4. Vertrag – Bezeichnung für das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer. Wesentlicher Bestandteil des Vertrags ist die Vereinbarung der Vertragsparteien über die Art der Handlung des Dienstes, die der Betreiber für den Nutzer ausführen soll, und über den Preis des Dienstes, den der Nutzer dem Betreiber zu entrichten verpflichtet ist. Der Vertrag bedarf nicht der Schriftform. Die AGB sind Bestandteil des Vertrags. Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung eines Dienstes durch den Betreiber oder mit der Erstellung eines Projekts für den Dienst „Eshop“ bzw. den Dienst „Webseite“ zustande.
5. Dienst – Bezeichnung für eine konkrete Handlung, die der Nutzer auf die in den AGB vorgesehene Weise auswählt und die der Betreiber sich verpflichtet, für den Nutzer auszuführen. Sofern nichts anderes angegeben ist, bezeichnet der Begriff Dienst alle Dienste, die der Betreiber erbringt. Für einzelne Arten von Diensten können besondere Bedingungen oder Pflichten festgelegt sein.
6. Preis des Dienstes – die finanzielle Vergütung, die der Nutzer dem Betreiber für den Dienst zu entrichten verpflichtet ist. Der Preis des Dienstes ist in der Preisliste angegeben. Der Preis des Dienstes gilt als bezahlt, sobald er dem Konto des Betreibers gutgeschrieben und im System verarbeitet wurde. Per Banküberweisung gesendete Zahlungen werden nur an Werktagen während der Arbeitszeit von 9:00 bis 16:00 Uhr verarbeitet.
7. Preisliste – Information über den Preis für die erbrachten Dienste. Diese Information kann auf beliebige Weise mitgeteilt werden: durch Veröffentlichung auf der Webseite des Betreibers, durch direkte Information oder durch diese AGB. In der Preisliste kann festgelegt sein, dass ein Dienst nur für einen genau bestimmten Zeitraum bestellt werden kann; dies gilt auch dann, wenn beim Preis des Dienstes sein Preis für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel einen Monat) angegeben ist, wobei diese Angabe als anteilige Berechnung des Preises des Dienstes zu verstehen ist.
1. Der Betreiber ist verpflichtet, den Dienst ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit diesen AGB zu erbringen.
2. Der Betreiber ist verpflichtet, die AGB einzuhalten.
3. Der Betreiber ist berechtigt, die Erbringung der Dienste einzustellen, wenn der Nutzer gegen die Vereinbarungen des Vertrags oder der AGB verstößt.
4. Der Betreiber hat das Recht, auf den im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes eingerichteten Webseiten (Dienst „Webseite“) und Online-Shops (Dienst „Eshop“) einen kurzen Textlink zum System Clickeshop zu platzieren.
5. Der Betreiber hat das Recht, das zur ordnungsgemäßen Erbringung der Dienste dienende Softwaresystem laufend zu aktualisieren (nachfolgend auch „Aktualisierung“). Während der Aktualisierung kann der Dienst vorübergehend nicht verfügbar sein. Die Aktualisierung kann sich zudem auf das Design der im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes eingerichteten Webseiten auswirken. Eine etwaige Information des Betreibers über die Dauer der Aktualisierung ist als orientierend und ungefähr zu verstehen. Der Nutzer nimmt durch die Akzeptierung dieser AGB zur Kenntnis und erhebt keine Einwände dagegen, dass der Betreiber für keinerlei mit der Aktualisierung verbundene Folgen haftet. Es liegt im alleinigen Ermessen des Betreibers, wann er die Aktualisierung durchführt.
6. Der Betreiber ist verpflichtet, geplante vorbeugende Abschaltungen des erbrachten Dienstes zum Zwecke der Kontrolle, Wartung oder des Austauschs von Hardware bzw. der Einstellung oder Aktualisierung der Programmausstattung des Servers durchzuführen.
7. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, im Voraus über die geplante Abschaltung des Dienstes zu informieren.
8. Der Betreiber ist weder für die Verfügbarkeit einer Internetdomain noch für die Verfügbarkeit einer Internetseite Dritter oder von Material verantwortlich, das der Nutzer über den Dienst veröffentlicht.
9. Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, die im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes veröffentlicht werden, und auch nicht für auf solchen Seiten angebotene Produkte oder Dienstleistungen oder für dort platzierte Werbung oder sonstige Art der Bewerbung. Der Betreiber haftet auch nicht für Garantien, die der Nutzer gegenüber Dritten, Interessenten oder Endverbrauchern gewährt, erklärt oder anderweitig deklariert. Der Betreiber haftet auch nicht für den Inhalt der Seiten, ihre Richtigkeit, Aktualität, Glaubwürdigkeit, die dort vertretenen Meinungen und Ähnliches. Aus diesem Grund trägt der Betreiber keinerlei sich hieraus ergebende Verantwortung; dies schließt das Recht des Betreibers nicht aus, nach diesen AGB vorzugehen und die Erbringung des Dienstes zu beenden (Deaktivierung des Dienstes).
10. Dem Betreiber stehen alle mit der Erbringung des Dienstes zusammenhängenden Rechte zu, und zwar einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums und der Marken. Der Nutzer darf diese Rechte nur im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes gemäß den AGB ausüben. Eigentümer und Urheber des Dienstes und des Redaktionssystems Clickeshop ist der Betreiber, der auch alle von ihm erstellten Quellcodes besitzt.
11. Der Nutzer ist nicht Eigentümer des Dienstes, sondern hat lediglich das Recht, ihn unter den in den AGB festgelegten Bedingungen zu nutzen; in diesem Zusammenhang ist über jeden Zweifel erhaben, dass der Nutzer für den Inhalt des Dienstes verantwortlich ist und es in seiner Verantwortung liegt, auf welche rechtliche Weise er die Rechte am Inhalt des Dienstes (insbesondere beim Dienst „Eshop“ und „Webseite“) im urheberrechtlichen bzw. eigentumsrechtlichen Sinne sichergestellt hat. Dieses Recht des Nutzers berührt nicht die Rechte des Betreibers, die in diesen AGB festgelegt und insbesondere in diesem Artikel Punkt 3 und Punkt 15 definiert sind.
12. Grafische Vorlagen für den Dienst werden als dessen Bestandteil bereitgestellt, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur von Nutzern auf der Plattform Clickeshop verwendet werden. Die in den Vorlagen verwendeten Bilder sind illustrativ und Eigentum des Betreibers. Der Nutzer kann den Inhalt entsprechend seiner eigenen Nutzung ändern und hat dabei die Rechte Dritter zu respektieren.
13. Der Betreiber unternimmt alle Anstrengungen, um die technische Funktionsfähigkeit des Dienstes sicherzustellen, und im Falle von Fehlern oder eines Ausfalls des Dienstes unternimmt er alle Anstrengungen, damit die Funktionsfähigkeit des Dienstes so schnell wie möglich in vollem Umfang wiederhergestellt wird. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die direkt oder indirekt dadurch entstehen, dass der Dienst teilweise oder vollständig nicht funktionsfähig ist. Der Betreiber haftet nicht für die Qualität, Genauigkeit oder Eignung der auf Grundlage des Dienstes eingerichteten Internetseiten für einen bestimmten Zweck. Der Betreiber haftet nicht dafür, dass das über den Dienst veröffentlichte Material und der Inhalt immer und unter allen Umständen zugänglich sein werden, dass der Dienst ununterbrochen und ohne Unterbrechung, fehlerfrei und ohne Softwareviren funktionieren wird oder dass er stets und vollständig mit der Software und den Diensten Dritter kompatibel sein wird.
14. Der Betreiber haftet nicht für Datenverlust, finanzielle Verluste oder entgangenen Gewinn (zum Beispiel aufgrund der vorübergehenden Nichterbringung des Dienstes) oder für Schäden, die dem Nutzer oder einem Dritten im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes entstehen können.
15. Der Betreiber hat das Recht, selbst zu beurteilen, ob der Nutzer die AGB einhält oder ob er den Dienst missbraucht. Der Betreiber hat das Recht, im Falle eines Verstoßes gegen die AGB oder im Falle eines Missbrauchs des Dienstes den Dienst sofort ganz oder teilweise zu deaktivieren, und zwar auch ohne vorherige Warnung. Der Betreiber hat zu einem solchen Vorgehen (dem Recht, den Dienst ohne vorherige Warnung zu deaktivieren) das Recht auch ohne Angabe von Gründen.
16. Durch die Ausübung eines Rechts nach diesen AGB oder nach allgemeinen Rechtsvorschriften erlischt weder das Recht des Betreibers gegenüber dem Nutzer oder anderen Personen noch das Recht auf Schadenersatz oder das Recht auf Geltendmachung anderer Ansprüche.
17. Jeder Schadenersatzanspruch des Nutzers gegenüber dem Betreiber ist auf die Höhe des ordnungsgemäß bezahlten Preises des Dienstes für den Zeitraum begrenzt, in dem der den Schadenersatzanspruch des Nutzers begründende Umstand eingetreten ist.
18. Der Betreiber ist berechtigt, vom Nutzer bei der Kommunikation, bei der Bestellung von Diensten sowie bei der Authentifizierung und Autorisierung eine amtlich beglaubigte Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur mit Zeitstempel gemäß der einschlägigen Rechtsvorschrift zu verlangen.
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die AGB einzuhalten.
2. Der Nutzer darf auf Grundlage des Dienstes und durch ihn oder auf jede andere Weise keine Tätigkeiten ausüben, die im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen stünden, einen Inhalt hätten, der gegen die guten Sitten verstößt, der einer rechtswidrigen Tätigkeit dienen, zur Verbreitung von rassistischer, religiöser oder ethnischer Intoleranz dienen oder zu solchen Handlungen anstiften, solche Handlungen propagieren oder anderweitig unterstützen würde. Im Dienst sind Inhalte nicht gestattet, die vulgäre oder anstößige Wörter und Gesten enthalten oder zu Gewalt aufstacheln. Der Betreiber hat das Recht, selbst zu beurteilen, ob der Nutzer durch sein Verhalten gegen die AGB verstößt oder nicht. Wenn der Nutzer die Beurteilung des Betreibers gemäß dem vorangehenden Satz beanstandet, hat er das Recht, sich an das zuständige Gericht der Slowakischen Republik zu wenden; an die rechtskräftige Entscheidung des Gerichts sind sowohl der Nutzer als auch der Betreiber gebunden.
3. Der Nutzer haftet für den Inhalt, den er über den Dienst verbreitet. Der Nutzer darf keine Inhalte (ob als Audio, Video oder auf andere Weise) verbreiten, die im Widerspruch zu den Bestimmungen des vorangehenden Punktes stünden, und darf ebenso kein durch Rechte des geistigen Eigentums geschütztes Material veröffentlichen oder zugänglich machen, an dem er nicht die entsprechenden Rechte besitzt.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung der Dienste unter seiner eigenen Identität aufzutreten.
5. Der Nutzer darf keine beleidigenden, aggressiven oder anderweitig unangemessenen Inhalte veröffentlichen, die einem Dritten irgendeinen Nachteil oder Schaden zufügen könnten.
6. Falls der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes auf beleidigende, aggressive oder anderweitig unangemessene Nachrichten reagiert, die potenziell irgendeinen Nachteil oder Schaden verursachen können, geschieht ein solches Handeln auf seine Verantwortung.
7. Der Nutzer wird das Verhältnis zwischen den im Zusammenhang mit der Erbringung des Dienstes eingerichteten Webseiten und der Dienstleistung, die der Nutzer über solche Seiten tatsächlich erbringt, nicht verfälschen.
8. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Bestellung des jeweiligen Dienstes die Verfügbarkeit der Domains zu überprüfen, wie sie auf der Webseite des Betreibers veröffentlicht sind. Es liegt im Interesse des Nutzers, die Aktualität der Verfügbarkeit der Domains beim Betreiber gesondert zu überprüfen.
9. Der Nutzer ist nicht Eigentümer des Dienstes. Durch den Abschluss des Vertrags und die Bezahlung des Preises des Dienstes erwirbt der Nutzer lediglich das Recht, den Dienst während eines festgelegten Zeitraums zu nutzen. Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes bereitgestellten grafischen Vorlagen sind durch diese Rechte geschützt und dürfen nur von ordentlichen Nutzern des Dienstes verwendet werden.
10. Der Nutzer ist sich bewusst, dass er in vollem Umfang für den Inhalt der auf Grundlage des Dienstes betriebenen Seiten haftet. Er ist sich bewusst, dass er für alle Ansprüche (materieller oder immaterieller Art) Dritter sowie des Betreibers haftet, die aus diesem Grund entstehen können.
11. Der Nutzer ist sich bewusst, dass er gegenüber dem Betreiber keine Ansprüche aus dem Titel der Nichterbringung des Dienstes, seiner Störungen oder anderer in Art. II und den übrigen Bestimmungen dieser AGB beschriebener Mängel hat.
12. Die in der Preisliste angegebene Bezeichnung „Unbegrenzte Kapazität für Seite, Anwendung, Texte und Inhalt“ und „Unbegrenzter Datentransfer“ bezieht sich auf die übliche und angemessene Nutzung des Dienstes im Einklang mit seinem Zweck und unterliegt den Grundsätzen der angemessenen Nutzung (Fair User Policy, nachfolgend „FUP“). Die FUP ändert nichts an den in der Preisliste angegebenen Beschränkungen, insbesondere an der maximalen Anzahl von Produkten und der Größe des Extra-Speicherplatzes für weitere Dateien.
Der Nutzer ist verpflichtet, den Dienst so zu nutzen, dass er die Infrastruktur des Betreibers nicht unangemessen belastet und weder den reibungslosen Betrieb und die Sicherheit des Dienstes noch die Rechte anderer Nutzer gefährdet. Als Verstoß gegen die FUP gilt insbesondere eine langfristige übermäßige Belastung der Systeme im Vergleich zum üblichen Betrieb sowie ein sonstiger Missbrauch des Dienstes.
Bei einem Verstoß gegen die FUP ist der Betreiber berechtigt, den Nutzer zur Abhilfe aufzufordern, die Erbringung des Dienstes einzuschränken oder auszusetzen, einen Wechsel zu einem höheren Paket oder eine individuelle Lösung vorzuschlagen und bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß den Dienst gemäß Art. II Punkt 15 der AGB zu beenden, und zwar ohne Anspruch auf Erstattung des bereits bezahlten Preises des Dienstes. Das Recht des Betreibers auf Schadenersatz bleibt hiervon unberührt.
1. Dienst „Eshop“ – ermöglicht dem Nutzer, über die Seiten des Betreibers einen Online-Shop auf der Plattform ClickEshop zu erstellen und zu nutzen. Hauptzweck des Dienstes „Eshop“ ist der Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen des Nutzers bzw. deren Präsentation.
2. Dienst „Webseite“ – ermöglicht dem Nutzer, über die Seiten des Betreibers eine Webseite auf der Plattform ClickEshop zu erstellen und zu nutzen. Hauptzweck des Dienstes „Webseite“ ist die Präsentation des Nutzers oder seiner Produkte bzw. Dienstleistungen.
3. Dienst „E-Mail-Hosting“ – ermöglicht dem Nutzer, je nach erworbenem Dienstpaket eine bestimmte Anzahl von E-Mail-Postfächern und Aliasen zu erstellen und zu verwalten sowie über Webmail und andere E-Mail-Clients, die die Standardtechnologien des Betreibers unterstützen, auf E-Mails zuzugreifen und diese zu verwalten. Der Nutzer darf den Dienst „E-Mail-Hosting“ nicht zum Versand unerwünschter Post verwenden, die allgemein als Spam gilt. Als Spam kann elektronische Post gelten, d. h. eine Text-, Sprach-, Ton- oder Bildnachricht (z. B. eine E-Mail), die zum Zwecke des Direktmarketings ohne vorherige Zustimmung des Empfängers versendet wurde. Für die Nutzung des Dienstes „E-Mail-Hosting“ und die Daten, die der Nutzer im Dienst speichert, trägt der Nutzer die volle Verantwortung. Der Betreiber behält sich das Recht vor, den Dienst aufzuheben, wenn durch die Tätigkeit des Nutzers der reibungslose Betrieb oder die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen des Betreibers, seiner Partner oder der Dienste anderer Nutzer gefährdet oder beeinträchtigt würde. Der Betreiber behält sich das Recht vor, dem Nutzer den Dienst im Falle der Nichteinhaltung dieser AGB ohne Anspruch auf Erstattung der Gebühr für den Dienst aufzuheben.
4. Dienst „Domain“ – ermöglicht dem Nutzer, Inhaber einer Domain zu werden. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden zum Zweck der Registrierung der Domain beim Domainverwalter/bei der Registrierungsstelle bzw. bei Partnern verwendet, mit denen der Betreiber bei der Registrierung von Domains zusammenarbeitet, und werden je nach der konkreten Domain in öffentlich zugänglichen Datenbanken zur Überprüfung von Domains veröffentlicht. Falls der Nutzer im Zusammenhang mit der Registrierung oder Nutzung der Domain Rechte an der Firma oder dem Namen eines anderen Rechtssubjekts oder an Marken verletzt oder bei der Registrierung ungültige oder irreführende Angaben oder Angaben eines anderen Rechtssubjekts macht und dadurch einen Schaden verursacht oder Rechte Dritter verletzt, trägt der Betreiber hierfür keinerlei Verantwortung. Diese Verantwortung liegt in vollem Umfang beim Nutzer.
5. „Weitere damit zusammenhängende Dienste“ sind weitere Dienste, die der Betreiber dem Nutzer aufgrund seiner individuellen Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste bereitstellt. Sofern kein Vertrag oder anderes Dokument existiert, finden auf ein solches Verhältnis die Bestimmungen dieser AGB Anwendung.
1. Für die Nutzung kostenpflichtiger Pakete der Dienste "Eshop" und "Webseite" ist die Einrichtung einer eigenen Domain für das Projekt erforderlich. Ein Nutzer, der im Zusammenhang mit dem Projekt keine eigene Domain verwendet, verpflichtet sich, alle Kosten, Strafen und Sanktionen zu tragen, die entstehen.
2. Die Registrierung einer .sk-Domain sowie die Rechte und Pflichten des Betreibers als autorisierter Registrar und des Nutzers als Domaininhaber richten sich nach den zum Zeitpunkt der Registrierung der Domain geltenden Regeln der nationalen Registrierungsstelle, der Gesellschaft SK-NIC a.s. (Gesellschaft SK-NIC a. s., Identifikationsnummer (IČO): 35698446, mit Sitz in: Borská 6, 841 04 Bratislava, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abteilung: Sa, Einlage Nr. 1156/B).
3. Die Registrierung einer Domain erfolgt in der Reihenfolge, in der die Bestellungen beim Betreiber eingegangen sind. Der Betreiber nimmt die Registrierung erst nach Gutschrift der Zahlung des Nutzers für die Registrierung der Domain auf dem Konto des Betreibers vor. Durch die Zahlung der Gebühr für die Registrierung der Domain entsteht für den Nutzer nicht automatisch ein Anspruch auf Registrierung der Domain. Falls es dem Betreiber nicht gelingt, die Domain erfolgreich zu registrieren, hat der Nutzer das Recht, um die Registrierung einer anderen Domain oder um die Erstattung der erhaltenen Gebühr für die Domain zu ersuchen. Der Betreiber haftet nicht für Schäden oder entgangenen Gewinn, die dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Vorgang der erfolgreichen oder erfolglosen Registrierung der Domain oder in Verbindung damit entstehen.
4. Die Registrierung anderer nationaler oder supranationaler Domains richtet sich nach den zum Zeitpunkt der Registrierung für die jeweilige Domain geltenden Regeln und Bedingungen des jeweiligen nationalen oder supranationalen Domainverwalters. Der Nutzer ist verpflichtet, sich vor Abschluss des Vertrags mit diesen Regeln und Bedingungen vertraut zu machen, und verpflichtet sich mit dem Abschluss des Vertrags mit dem Betreiber, diese einzuhalten. Der Betreiber haftet nicht für eine Änderung dieser Regeln und Bedingungen, für sonstiges Handeln des Domainverwalters oder für Schäden, die dem Nutzer in diesem Zusammenhang entstehen können.
5. Mit der Nichtzahlung der Gebühr für die Verlängerung der Registrierung der Domain bis zum Ablaufdatum der Domain erlöschen sämtliche Pflichten des Betreibers im Zusammenhang mit dem jeweiligen Domainnamen (nachfolgend nur Domain). Die Domain kann automatisch gelöscht werden, oder ihr weiterer Bestand richtet sich nach den Regeln des jeweiligen Registers. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Regeln zu respektieren und sich danach zu richten. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, den Nutzer an aus dem Besitz der Domain resultierende Pflichten gegenüber Dritten zu erinnern.
6. Ist der Nutzer, der um die Registrierung einer Domain ersucht, Verbraucher im Sinne des einschlägigen Gesetzes, so stimmt er mit der Einreichung des Antrags auf Registrierung der Domain zu, dass die Registrierung der Domain unverzüglich nach Überprüfung der Erfüllung der Voraussetzungen für die Registrierung der Domain gemäß den Regeln des Domainverwalters erfolgt, d. h. vor Ablauf der durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegten Frist für den Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, und ist nicht berechtigt, vom Vertrag über die Registrierung der Domain zurückzutreten, wenn die Registrierung der Domain vor Ablauf der Frist für den Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag gemäß der allgemein verbindlichen Rechtsvorschrift erfolgt ist. Der Betreiber weist den Nutzer darauf hin, und der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass der Nutzer die Bestellung der Registrierung der Domain nur so lange stornieren oder vom Vertrag über die Registrierung der Domain zurücktreten kann, bis der Betreiber verbindliche Handlungen zur Registrierung der Domain gegenüber dem jeweiligen Domainverwalter im Sinne dessen zum Zeitpunkt der Registrierung der Domain geltenden Registrierungsregeln vorgenommen hat. Nach der Vornahme dieser Handlungen kann der Nutzer auch nicht die Erstattung der Gebühr verlangen.
7. Für die Dienste „Eshop“ und „Webseite“ gilt, dass die Domain, auf der das Projekt während des Probebetriebs erstellt wird (Domains: clickeshop.sk, clickeshop.cz, clickeshop.at, clickeshop.de oder clicke.it), zum Zweck des Kennenlernens des Systems erstellt wird und es verboten ist, sie für den realen Verkauf oder die Bewerbung zu nutzen. Ein Nutzer, der eine solche Domain für den realen Verkauf oder die Bewerbung nutzt, verpflichtet sich, alle Kosten, Strafen und Sanktionen zu tragen, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Domain entstehen. Zugleich behält sich der Betreiber das Recht auf die sofortige Aufhebung eines solchen Projekts ohne Anspruch auf Erstattung der Gebühr, auf Schadenersatz und entgangenen Gewinn vor.
1. Sofern beim jeweiligen Dienst nichts anderes angegeben ist, wird die Erbringung des Dienstes im Voraus bezahlt, und zwar entweder für drei, sechs oder zwölf Monate, je nach Wahl des konkreten Dienstes und in Übereinstimmung mit den Bedingungen für den jeweiligen Dienst. Den gewählten Zeitraum kann der Nutzer während der Laufzeit des bereits vorausbezahlten Zeitraums jeweils erneuern. Der Preis des Dienstes wird vom Nutzer auf Grundlage der ausgestellten Rechnung beglichen, deren Fälligkeit spätestens mit Ablauf des aktuellen vorausbezahlten Zeitraums der Erbringung des Dienstes eintritt.
Für einen Nutzer, der umsatzsteuerpflichtig ist (umsatzsteuerlich registriert), entspricht die Gebühr für die Dienstleistungen dem Preis in EUR ohne Mehrwertsteuer; für einen Nutzer, der nicht umsatzsteuerpflichtig ist (nicht umsatzsteuerlich registriert), entspricht die Gebühr für die Dienstleistungen dem Preis in EUR inklusive Mehrwertsteuer.
2. Vor Ablauf des Zeitraums, für den der Nutzer den Dienst bestellt hat, wird der Nutzer vom Betreiber per E-Mail zur Zahlung des Preises des Dienstes für den nächsten Zeitraum aufgefordert. Eine etwaige Unterlassung der Zahlungsaufforderung an den Nutzer hat keinen Einfluss darauf, dass der Dienst spätestens mit Ablauf des aktuellen vorausbezahlten Zeitraums der Erbringung des Dienstes fällig ist.
3. Im Falle der Nichtzahlung des festgelegten Preises des Dienstes innerhalb der in der vom Betreiber ausgestellten Rechnung für seine Zahlung bestimmten Frist kann es zur automatischen und sofortigen Aufhebung der Erbringung des Dienstes kommen.
4. Rechnungen werden in elektronischer Form an die vom Nutzer gewählte E-Mail-Adresse gesendet. Der Nutzer kann jederzeit um die Zusendung von Rechnungen in gedruckter Form ersuchen. Der mit dem Versand von Rechnungen in gedruckter Form verbundene Verwaltungsaufwand wird mit einem Betrag von 1,66 Euro ohne MwSt. pro Rechnung berechnet.
1. Ein Nutzer, der eine natürliche Person ist, bestätigt mit der Unterzeichnung des Vertrags oder dem Absenden der Bestellung, dass die von ihm bereitgestellten personenbezogenen Daten im Umfang von Vorname, Nachname, Wohnadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer genau und wahrheitsgemäß sind. Die Verarbeitung der genannten personenbezogenen Daten erfolgt auf folgender Rechtsgrundlage: Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist für die Erfüllung des Vertrags, dessen Vertragspartei der Nutzer ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Anfrage des Nutzers im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (nachfolgend „DSGVO“) erforderlich. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber und deren Verwendung für Fakturierungszwecke, die Registrierung der Domain und weitere mit dem bestellten und erbrachten Dienst verbundene Handlungen, einschließlich der späteren Kommunikation mit dem Nutzer (Reklamation, Rücktritt vom Vertrag usw.), sowie für Zwecke des eigenen Marketings des Betreibers, für Zwecke der Anbietung von Diensten und der Zusendung von Produktinformationen, und zwar auch auf elektronischem Wege (E-Mail, SMS, Telemarketing). Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für Schäden, die durch die Unrichtigkeit oder Veraltung der bereitgestellten personenbezogenen Daten verursacht werden.
2. Der Betreiber ist berechtigt, personenbezogene Daten über den in diesen AGB angegebenen Umfang hinaus, deren Verarbeitung mit der in diesen AGB angegebenen Rechtsgrundlage nicht vereinbar ist, nur aufgrund einer vorherigen, vom Nutzer freiwillig erteilten Einwilligung und zu einem im Voraus festgelegten Zweck, Umfang und für eine im Voraus festgelegte Dauer zu verarbeiten. Der Nutzer hat das Recht, die erteilte Einwilligung jederzeit schriftlich zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung wird mit dem Tag seiner Zustellung an den Betreiber wirksam.
3. Der Betreiber verpflichtet sich, personenbezogene Daten nicht außerhalb des für den Betrieb des bestellten Dienstes und die Sicherstellung seines Ablaufs erforderlichen Umfangs zu nutzen und bereitzustellen. Personenbezogene Daten werden keinen Dritten bereitgestellt, mit Ausnahme von Diensten, bei denen das Gegenteil angegeben ist. In einem solchen Fall ist der Betreiber jedoch verpflichtet, im Vertragsverhältnis mit dem Dritten den Schutz personenbezogener Daten im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes, zu vereinbaren.
4. Alle personenbezogenen Daten sind im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes, geschützt.
5. Der Betreiber hat weder die Befugnis, in den Inhalt der Internetpräsentationen des Nutzers einzugreifen, noch die Befugnis, die elektronische Post des Nutzers zu überwachen oder zwischenzuspeichern, mit Ausnahme der Durchführung regelmäßiger Sicherungstätigkeit.
6. Der Betreiber verpflichtet sich, alle Schritte zur höchstmöglichen Sicherung der personenbezogenen Daten des Nutzers sowie zur Sicherung aller Daten-, Datenbank- und Postdateien des Nutzers vor deren Verlust, Beschädigung oder Zerstörung zu unternehmen.
7. Der Betreiber tritt im Verhältnis zu den Kunden des Nutzers in der Position des Auftragsverarbeiters gemäß Art. 28 DSGVO auf. Aus diesem Grund richtet sich der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer nach Folgendem:
a) Für den Fall, dass der Betreiber einen weiteren Auftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut, ist er verpflichtet, im Vertragsverhältnis mit dem Dritten den Schutz personenbezogener Daten im Sinne der geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere des Datenschutzgesetzes, zu vereinbaren.
b) Der Betreiber verpflichtet sich, personenbezogene Daten nur zum Zweck der Erbringung der Dienste zu verarbeiten.
c) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten während der gesamten Geltungs- und Wirksamkeitsdauer des Vertrags zwischen ihm und dem Nutzer.
d) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten im identischen Umfang, in dem sie der Nutzer verarbeitet.
e) Betroffene Personen sind die Kunden des Nutzers.
f) Der Betreiber ist berechtigt, mit den personenbezogenen Daten nur solche Verarbeitungsvorgänge durchzuführen, die zur Erfüllung des Verarbeitungszwecks erforderlich sind, und zwar insbesondere: Beschaffung, Erhebung, Speicherung und Vernichtung.
g) Der Betreiber ist verpflichtet, personenbezogene Daten nur im notwendigen Umfang zu verarbeiten, um den Verarbeitungszweck erreichen zu können, und nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Artikels der AGB.
h) Der Betreiber ist verpflichtet, die verarbeiteten personenbezogenen Daten vor Beschädigung, Zerstörung, Verlust, Veränderung, unbefugtem Zugriff und unbefugter Zugänglichmachung, Bereitstellung oder Veröffentlichung sowie vor jeglichen anderen unzulässigen Verarbeitungsarten zu schützen.
i) Der Betreiber erklärt, dass er die Sicherheit der verarbeiteten personenbezogenen Daten gewährleistet, wobei er bei der Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherstellung des Schutzes der Rechte und des Schutzes personenbezogener Daten der Kunden des Nutzers, insbesondere vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, Verlust, Veränderung oder unbefugter Bereitstellung übermittelter personenbezogener Daten, gespeicherter personenbezogener Daten oder anderweitig verarbeiteter personenbezogener Daten oder vor unbefugtem Zugriff, die Art, den Umfang, den Kontext und den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Risiken, die geeignet sind, die Sicherheit des Schutzes personenbezogener Daten zu beeinträchtigen, und deren Schwere berücksichtigt hat.
j) Der Betreiber ist verpflichtet, personenbezogene Daten nicht an Dritte weiterzugeben, mit Ausnahme von Diensten, bei denen das Gegenteil angegeben ist, personenbezogene Daten nicht zu einem anderen als dem vereinbarten Zweck zu verwenden, sie nicht zu seinem eigenen Vorteil oder zum Vorteil eines Dritten zu missbrauchen und mit den personenbezogenen Daten nicht im Widerspruch zu diesem Artikel der AGB zu verfahren.
k) Der Betreiber und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, über die über die Kunden des Nutzers erlangten personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu wahren. Sie dürfen die personenbezogenen Daten nicht für den persönlichen Bedarf verwenden und nicht veröffentlichen, weitergeben oder zugänglich machen. Diese Verschwiegenheit verpflichten sie sich auch nach Beendigung der Geltung und Wirksamkeit des Vertrags zu wahren. Der Betreiber haftet dafür, dass die Verschwiegenheit auch von seinen Mitarbeitern und anderen von ihnen beauftragten Personen sowie von etwaigen externen Mitarbeitern gewahrt wird.
l) Der Betreiber ist verpflichtet sicherzustellen, dass die erhobenen personenbezogenen Daten in einer die Identifizierung der Kunden des Nutzers ermöglichenden Form nur während der zur Erreichung des Verarbeitungszwecks notwendigen Dauer verarbeitet werden.
8. Der Betreiber teilt dem Nutzer als betroffener Person gemäß Art. 13 DSGVO folgende Informationen mit:
a) Identifikationsdaten des Betreibers:
VISS, s.r.o., mit Sitz in: Slovinec 63, 841 07 Bratislava, Identifikationsnummer (IČO): 36 660 248, Steuernummer (DIČ): 20 2222 6459, USt-IdNr. (IČ DPH): SK 20 2222 6459, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 41749/B;
b) Kontaktdaten: E-Mail: info@clickeshop.com, Tel.: +421.220300298
c) Der Zweck sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Liste der personenbezogenen Daten sind in diesen AGB angegeben;
9. Der Betreiber speichert personenbezogene Daten während der gesamten Dauer der Erbringung des Dienstes.
10. Die Bereitstellung der in diesen AGB angegebenen personenbezogenen Daten durch den Nutzer ist für den Abschluss des Vertrags und die Erbringung des Dienstes erforderlich.
11. Informationen über die Rechte der betroffenen Person – des Nutzers:
Die Person, die personenbezogene Daten bereitstellt (betroffene Person – Nutzer), hat im Sinne der Art. 15 bis 22 und Art. 34 DSGVO folgende Rechte:
a) Recht auf Auskunft über personenbezogene Daten
b) Recht auf Berichtigung personenbezogener Daten
c) Recht auf Löschung personenbezogener Daten
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten
e) Recht auf Übertragbarkeit personenbezogener Daten
f) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten
g) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
h) Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen
12. Seitens des Betreibers findet keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall im Sinne von Art. 22 DSGVO statt.
13. Der Betreiber verarbeitet zu Zwecken der Fakturierung, der Durchführung von Handlungen im Zusammenhang mit dem erbrachten oder bestellten Dienst sowie der Kommunikation mit dem Nutzer folgende personenbezogene Daten: Vorname, Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse, IP-Adresse und Rechnungsdaten des Nutzers.
1. Der Betreiber ist verpflichtet, der betroffenen Person auf ihren Antrag hin Informationen gemäß Art. 13 DSGVO und Mitteilungen gemäß Art. 15 bis 22 und Art. 34 DSGVO bereitzustellen, die sich auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beziehen.
2. Der Betreiber ist verpflichtet, der betroffenen Person die Informationen gemäß Punkt 1 innerhalb eines Monats nach Zugang des Antrags bereitzustellen. Diese Frist kann der Betreiber in begründeten Fällen unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl der Anträge um weitere zwei Monate verlängern, und zwar auch wiederholt.
3. Ist der Antrag der betroffenen Person offensichtlich unbegründet oder exzessiv, insbesondere wegen seines sich wiederholenden Charakters, kann der Betreiber ein angemessenes Entgelt verlangen, das die Verwaltungskosten für die Bereitstellung der Informationen, ein angemessenes Entgelt, das die Verwaltungskosten für die Mitteilung, oder ein angemessenes Entgelt, das die Verwaltungskosten für die Durchführung der verlangten Maßnahme berücksichtigt, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.
1. Der Nutzer muss für die Nutzung des Dienstes über gültige Authentifizierungsdaten (Passwort) verfügen, die er nach der Registrierung des Dienstes erhält, d. h. nach Eingabe einer gültigen E-Mail-Adresse und Angabe des Projektnamens. Die Authentifizierungsdaten sind nicht übertragbar; der Nutzer ist verpflichtet, sie vor Dritten zu schützen. Der Nutzer ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter den jeweiligen Authentifizierungsdaten vorgenommen werden. Dieser Verantwortung kann er sich nicht entledigen.
2. Durch die Erstellung eines Nutzerprojekts durch den Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des erbrachten Dienstes oder durch das Ausfüllen der Bestellung für die Erbringung des Dienstes erteilt der Nutzer seine Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung der eingegebenen Daten. Der Betreiber verpflichtet sich, die bereitgestellten Informationen ausschließlich für Handlungen im Zusammenhang mit dem erbrachten Dienst zu verwenden.
3. Zugang zum Dienst und zu den darin gespeicherten Daten hat nur der Nutzer, und zwar über einen gesicherten verschlüsselten Zugang mittels Passwort, das nur der Nutzer kennt. Der Betreiber hat keinen Standardzugriff auf die Daten des Nutzers, die dieser über den Dienst speichert, da der Zugriff auf die Daten durch ein Passwort verschlüsselt ist.
4. Eigentümer und Verwalter (die für die Verarbeitung dieser Daten verantwortliche Person) der über den Dienst gespeicherten Daten ist ausschließlich der Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet, sie vor Beschädigung, Missbrauch, Zerstörung, Verlust, unbefugtem Zugriff, Veröffentlichung und vor jeglichen unzulässigen Verarbeitungsarten zu schützen.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Daten zu ergreifen, die unerwünschte Verbreitung oder den Missbrauch des Passworts für den Dienst zu verhindern und die Computertechnik, mit der er sich beim Dienst anmeldet, vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
1. Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Seiten des Betreibers sicherzustellen, speichert die Plattform ClickEshop in bestimmten Fällen kleine Datendateien, sogenannte Cookies, im Internetbrowser.
2. Unter einer Cookie-Datei ist eine kleine Datendatei zu verstehen, die der Dienst beim Aufruf im Internetbrowser speichert und die dazu dient, für einen bestimmten Zeitraum Informationen zu speichern, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes notwendig sind.
3. Die Seiten des Betreibers verwenden Cookies, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Seite des Betreibers und der von ihr angebotenen Funktionen für die notwendige Funktionalität des Dienstes und der Plattform ClickEshop erforderlich sind. Notwendige Cookies stellen sicher, dass nicht nur das Aufrufen der Seite des Betreibers ordnungsgemäß funktioniert, sondern auch die Funktionalitäten der Plattform ClickEshop, die dem Nutzer dienen sollen, korrekt funktionieren. Diese Cookies sind für den Betreiber zur Erbringung des vom Nutzer gewünschten Dienstes unbedingt erforderlich.
4. Cookie-Dateien können vom Nutzer kontrolliert oder gelöscht werden. Das Löschen von Cookie-Dateien bzw. die Einstellung von Browsern, die das Speichern von Cookie-Dateien verhindert, kann zur Folge haben, dass einige Einstellungen anschließend erneut manuell angepasst werden müssen und das Funktionieren einiger Dienste und ihrer Funktionen eingeschränkt wird.
5. Die Verwendung von Cookie-Dateien kann mithilfe des Internetbrowsers eingestellt werden. Durch die Nutzung der Seiten des Betreibers erklären Sie Ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies in Übereinstimmung mit den Einstellungen Ihres Internetbrowsers.
1. Ein Nutzer, der Verbraucher ist, ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Abschlusses vom Vertrag (von der Bestellung) zurückzutreten. Nach Ablauf von 14 Tagen verliert der Verbraucher die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt bezieht sich ausschließlich auf natürliche Personen, die nicht Unternehmer sind. Der Nutzer ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn mit der Erbringung des Dienstes mit seiner Zustimmung (auch konkludent) vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag begonnen wurde. Als Erbringung des Dienstes gilt auch der Probebetrieb. Beim Dienst Domain ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht mehr möglich, nachdem der Nutzer Inhaber der Domain geworden ist. Ein Nutzer, der Verbraucher ist, kann den Rücktritt vom Vertrag über die Webseite des Betreibers, per E-Mail an die Kontakt-E-Mail info@clickeshop.com oder schriftlich durch Zustellung an die Adresse des Betreibers geltend machen. Diese Bestimmung berührt nicht das Recht jedes Nutzers, auch in anderen Fällen vom Vertrag zurückzutreten, in denen dies in diesen AGB ausdrücklich bestimmt ist. Bei den Diensten „Eshop“, „Webseite“, „E-Mail-Hosting“ ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht mehr möglich, nachdem der Dienst aktiviert wurde, d. h. nachdem für den Dienst das erworbene Dienstpaket eingerichtet wurde.
2. Durch den Rücktritt eines Nutzers, der Verbraucher ist, vom Vertrag wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben.
3. Der Dienst Domain kann aus Gründen der Überprüfung der Identität des Nutzers nur durch eine standardmäßige elektronische Zahlung, wie Zahlungen per Karte oder Banküberweisung, bezahlt werden. Eine Zahlung per Scheck oder Postanweisung ist nicht möglich, und der Betreiber behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten.
1. Der Betreiber hat das Recht zur einseitigen Änderung dieser AGB und der Preisliste. Die Vereinbarung über die Änderung der AGB gilt als wirksam abgeschlossen mit dem Zeitpunkt der ersten Nutzung des Dienstes bei Geltung der geänderten Preisliste des Dienstes und der AGB. Mit einer Änderung der Preisliste muss der Nutzer nur im Falle einer Preiserhöhung vertraut gemacht werden, und zwar spätestens bei der Ausstellung der Rechnung für den nächsten Abrechnungszeitraum. Eine Preissenkung kann lediglich durch Veröffentlichung auf der Webseite des Betreibers mitgeteilt werden.
2. Falls der Nutzer mit einer Änderung der AGB oder der Preisliste des Dienstes nicht einverstanden ist, hat er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, und zwar durch Zustellung einer schriftlichen Rücktrittserklärung spätestens innerhalb von 1 Monat ab dem Tag der Änderung der AGB oder der Preisliste.
3. Der Nutzer hat das Recht, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten und jederzeit die Nutzung des Dienstes einzustellen. Durch den Rücktritt entsteht für den Nutzer kein Anspruch auf Erstattung bereits geleisteter Zahlungen auf den Preis des Dienstes.
4. Die Rechtswirkungen des Rücktritts vom Vertrag treten mit dem Tag der Zustellung der schriftlichen Rücktrittserklärung an den Betreiber ein.
5. Jegliche Kommunikation ist zwischen den Beteiligten über Kontakt-E-Mails möglich. Für den Betreiber lautet die Kontakt-E-Mail info@clickeshop.com. Für den Nutzer ist die Kontakt-E-Mail die in der Bestellung des Dienstes angegebene E-Mail-Adresse.
6. Der Nutzer hat das Recht, die Qualität der erbrachten Dienste zu reklamieren. Dieses Recht des Nutzers kann beim Betreiber innerhalb eines Monats ab dem Eintritt des das Reklamationsrecht begründenden Ereignisses geltend gemacht werden, andernfalls erlischt dieses Recht.
7. Wenn der Nutzer – Verbraucher – mit der Art und Weise, wie der Betreiber seine Reklamation bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Ansicht ist, dass der Betreiber seine Rechte verletzt hat, hat er die Möglichkeit, sich mit einem Antrag auf Abhilfe an den Betreiber zu wenden.
8. Wenn der Betreiber auf den Antrag auf Abhilfe ablehnend antwortet oder nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag seiner Absendung darauf antwortet, hat der Nutzer – Verbraucher – das Recht, gemäß § 12 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten einen Antrag auf Einleitung der alternativen Beilegung seiner Streitigkeit zu stellen.
9. Zuständige Stelle für die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten ist die Slowakische Handelsinspektion oder eine andere berechtigte juristische Person, die in der vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Liste der Stellen für alternative Streitbeilegung eingetragen ist (die Liste ist auf der Webseite des Ministeriums unter der Adresse http://www.economy.gov.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov abrufbar).
10. Sind für die alternative Streitbeilegung mehrere Stellen zuständig, hat der Nutzer – Verbraucher – die Wahl, an welche der genannten Stellen für alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten er sich wendet. Der Nutzer – Verbraucher – kann zur Stellung eines Antrags auf alternative Beilegung seiner Streitigkeit die Online-Streitbeilegungsplattform nutzen, die auf der Webseite http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verfügbar ist.
11. Die Rechtsverhältnisse (Rechte und Pflichten) zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, der Unternehmer ist und im Rahmen des Gegenstands seiner Geschäfts- oder sonstigen unternehmerischen Tätigkeit handelt, die in diesen AGB nicht geregelt sind, richten sich nach den Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg., Handelsgesetzbuch, in der geltenden Fassung, und des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarkts in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg., in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend „Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr“).
12. Die Rechtsverhältnisse (Rechte und Pflichten) zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, der Verbraucher ist, die in diesen AGB nicht geregelt sind, richten sich nach den Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere nach den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung späterer Vorschriften, des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze sowie des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr in der Fassung späterer Vorschriften.
Aufsichtsbehörde in Angelegenheiten des Verbraucherschutzes ist die Slowakische Handelsinspektion, Inspektorat der SOI für die Region Bratislava, mit Sitz in Prievozská 32, P.O.Box 5, 820 07 Bratislava.
Die Webseite des Betreibers ist www.clickeshop.sk
Diese AGB sind wirksam ab dem 03.05.2019
VISS, s.r.o.